Runde 2 oder: VDS und kein Ende….

Als ich von der VDS das erste Mal hörte, wusste ich sowas darf nicht passieren und hab mich von Anfang an dagegen engagiert. Ich hab jedem den ich kannte erzählt was das für ein Scheiss ist, im Web gepostet und verlinkt, unserem (Ex) Bundespräsidenten einen Brief geschrieben, ihn gebeten dieses verkackte Gesetz nicht zu unterzeichnen, er wurde sogar beantwortet, so schrieb mir das Bundespräsidialamt am 18 Dezember 2007: 

Sehr geehrter Herr Kröncke,

Bundespräsident Horst Köhler dankt für ihre Zuschrift vom 1. Dezember 2007. Aufgrund der Vielzahl der ihn täglich erreichenden Schreiben ist es ihm nicht möglich, Ihnen persönlich zu antworten.

Ich habe ihre Zeilen mit Interesse gelesen. Auch dem Bundespräsidenten ist es wichtig, durch Zuschriften wie die Ihre die Meinungen der Bevölkerung zu erfahren – auch gerade wenn es sich um kritische Ansichten zu aktuellen Themen oder zur allgemeinen Lage in Deutschland handelt. Bundespräsident Horst Köhler sind sowohl die Ängste der Menschen um die Sicherheit als auch die Sorgen der Bürger um ihre Freiheitsrechte bewusst.

Der Bundespräsident hat indes keine Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes Einfluss zu nehmen. Er bittet Sie daher um Verständnis, dass er sich zu dem Inhalt des Gesetzes zur Neuregeung der Telekommunikationsüberwachung nicht äußern möchte. Er wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes im Rahmen der Ausfertigung gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz prüfen. Ihre Ausführungen wird er berücksichtigen, sofern sie verfassungsrechtlich von Belang sind.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Edgar Fischer

Herr Köhler befand meine Zweifel scheinbar für nichtig, und unterzeichnete. So blieb mir nichts anderes übrig als die Verfassungsklage zu unterzeichen und weiter zu posten, zu reden, und zu warten.

Auf den 02.02.2010, den Tag an dem ich ein wenig Vertrauen in unser System zurück bekommen habe. Zum Glück gabs die Watschn noch zur Amtszeit von EX-Bundespräsident Horst Köhler, hoffentlich hat er da an meinen Brief gedacht der Hund.

Ich habs ja gesagt aber auf mich hört ja keiner. So ist das Gesetz seit 2010 nichtig, eine schallende Ohrfeige für die ganzen paranoiden Sicherheitswahnsinnigen da draußen. Aber was interessiert die „da oben“ schon was „wir hier“ wollen?
Einen Fick interessiert es sie einen feuch-ten Fick. Und so wurde weiter von Kinderpornos und dem zahnlosen Miezekätzchen von Polizeiapparat fabuliert der in der Realität auch ohne VDS ein gefährlicher reißender Sägezahntiger ist.

Mal abgesehen von dem ganzen anderen Scheiß der hier läuft wie Hartz 4, Ein Euro Jobs, Zeitarbeit, Kriege, Netzsperren, Banken und und und und… mich hier jetzt über die ganze Ungerechtigkeit in diesem Land aufzuregen würde die Kapazität meines Servers sprengen. Und die Aufmerksamkeit der Leser. Und uns gehts noch so ziemlich am besten von allen auf dieser gehirngefickten Welt.

Irgendwann wird man müde. 1 Million Mal das selbe erzählt, die selben Argumente von tausenden Leuten gehört, ich glaube es waren 30.000 die diese Verfassungsklage unterschrieben haben. Unter ihnen auch unsere heutige Justizministerin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Meiner Meinung nach einer von ganz wenigen Menschen mit Eiern in der FDP wenn nicht die einzige. (Und das als Frau, Hihi!)

Wie gesagt, eigentlich wird man es irgenwann leid immer gegen den Wind zu pissen, in den Sturm zu schreien, wenn einen keiner hört macht es keinen Sinn zu reden. Wenn man dich hört, aber bewusst ignoriert dann macht es noch weniger Sinn. Also zog ich mich langsam zurück von dem Thema, reichlich mürbe, schon das Wort VDS löst bei mir Feelings aus wie als wenn man 3 Stunden an exakt der gleichen Stelle gestreichelt wird. Nun geht die Diskussion wieder los und ich lese mit Sodbrennen die Story von der SPD Netzpolitik auf Fefes Blog und diese und heute dann das hier. Hammer ehrlich. Nur anders als Fefe kann ich über sowas nicht mehr lachen. Ich könnte schreien. Und es zuckt mir gewaltig in den Fingern den nächsten SPD Wahlkampfstand den ich sehe niederzureißen und ihnen ihre Flugblätter, mit ihren hohlen Phrasen, in ihre merkberfeiten Ärsche zu stopfen.

Doch Gewalt ist (noch) keine Lösung. Aber meine Apathie ist weg. Ich habe wieder mal eine Petition unterzeichnet obwohl ich es nicht mehr wollte, und einmal mehr schreibe ich mir wieder meinen Kummer von der Seele. Bevor es mich von innen zerreißt. Und ich schwöre euch, ihr Sicherheitsexperten da draußen die versuchen 1984 zu überbieten: Solange ihr hier versucht die Stasi 2.0 aufzuziehen und uns alle zu bespitzeln, solange werde ich mit allen Kräften und an allen Fronten gegen euch kämpfen wie Cpt. Ahab gegen Moby Dick. Ihr seid der Feind. Die Extremisten. Die Verfassungsfeinde. Fickt euch.

Ihr habt es fast geschafft das ich keinen Bock mehr hatte. Aber die Berliner SPD hat es heute wieder geschafft das ich immer weiter machen werde. Denn dass ist das was ihr wollt, die Leute mürbe machen, aber ich habs durchschaut. Die Ankündigung der SPD
(wer hat uns verraten?) an der FSA Demo in Berlin nächsten Samstag teil zunehmen hat mir klar gemacht dass nur das der Zweck sein kann: Verwirrung stiften, die Leute müde machen, zu glauben ihr hättet den längeren ODEM (Fotze) Aber nixis. Ich habe wieder neue Energie, und ich denke viele viele andere auch. In diesem Sinne Leute…..

Lets get ready to Rumbleeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee!

Wer die Petiton gegen die VDS noch nicht unterzeichnet hat, der tue das bitte umgehend via http://zeichnemit.de -dort gibts nen Link zu den ePetitionen des deutschen Bundestags. Man muss sich dort zwar anmelden aber das ist es wert. Ist wirklich für nen guten Zweck.
Schreibt Mails an alle die ihr kennt, redet überall darüber, zu jeder Zeit. Noch 11 Tage.

LLAP. Scup.

Achtung großer Bruder….

Nach den Anschlägen in Norwegen hat man ja hierzulande prompt die Wiedereinführung der VDS gefordert, was allerdings derartige Taten nur bei hochgradig schizophrenen Einzeltätern, deren Persönlichkeiten über eigene Mailaccounts und Handys verfügen, und sich auf diesem Weg zu der Tat verabreden, verhindert hätten.

In einem Land mit 82 Millionen Verdächtigen wie unser schönes, hätte das noch entdeckt werden müssen, allerdings sind unsere Ordnungshüter so überlastet und da kein Geld für neue vorhanden ist, wäre wahrscheinlich hier erst hinterher jemand darauf gekommen die Daten des Täters zu überprüfen.

So sollte jedem Doofi also mittlerweile klar sein das VDS  hilft hinterher den Scherbenhaufen zu sortieren, eventuell, der Polterabend jedoch, wird, genügend Wahnsinn vorrausgesetzt, und der ist weltweit reichlich vorrätig, trotzdem stattfinden.

Das Ziel, die vielbeschworene Sicherheit für Bürger, wird somit aber nicht erreicht, kann nie errwicht werden es sei denn wir werden alle inhaftiert, sediert und rund um die Uhr überwacht. Setzen, 6.

Die Unruhen die zur Zeit das britische Empire in Atem halten sollen ja angeblich auch übers Internet koordiniert werden und da noch Sommerpause ist könnte man eigentlich Wetten abschließen wann der Herr Uhl  behauptet auch die London Riots wären #iminternetgeboren. Irgendeiner von unserem hochqualifizierten Regierungspersonal wird sich schon zu einer derartigen Aüßerung hinreißen lassen.

Apropos hochqualifiziertes Personal, und nun komme ich galant auf das eigentliche Target dieses Beitrags:

Es wurde doch hierzulande von einer radikalen Gruppierung (ich nenne sie von heute an nur noch XXU-XXU da die Attribute christlich, demokratisch und sozial irreführend sind) eine flächendeckende Videoüberwachung für öffentliche Plätze gefordert, um, der aufmerksame Leser ahnt es schon, die Sicherheit für den Bürger zu erhöhen.  (siehe Abs.4)

Nun möchte ich meinen Lesern dieses Bild das ich heute auf Reddit fand nicht vorenthalten nun könnt ihr es auch mit einem hämischen Grinsen bewundern. Nicht wegen der gezeigten Gewalt, mehr so wegen der durch die Beschriftung transportierten Message, denn die ist einleuchtend.

Weiterlesen

Neues vom Innenminister (NDS)

„Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land“

Das sagte unser Innenminister laut Heise.de zur „Zeitung“ Die Welt.
Ja genau Herr Schünemann. Sie haben ihren Preis vielleicht als Aprilscherz mißverstanden, aber Sätze wie dieser zeigen dass Sie den BigBrother Award 2011 mehr als verdient haben.

Sie sind eine Schande für unser (Bundes)Land. Versuchen sie es doch mal mit dem Neuspechdiktionär Ausgabe 1/2011 des Bundesministeriums für Inneres und verwenden sie das Wort Mindestspeicherung. Vielleicht können sie so verhindern das sie nächtes Jahr wieder nominiert werden. Oder haben sie jetzt erst recht Blut geleckt?

Aber es ist auch keine einfache Zeit für Sie, nach dem Fiasko in Karlsruhe im März 2010,
der Ernennung von Christian Wulf zum Bundespräsidenten, dann die Tragödie um Dr. Ctrl. C Guttenberg, deswegen wurde jetzt auch noch son Saubazi den keiner kennt Bundesinnenminister und nicht Sie obwohl doch keiner in Eurasien Deutschland besser geeignet wäre in die Fußstapfen Spuren des legendären großen Bruders Schäuble zu treten. Und jetzt die nächste Pleite sie dürfen noch nicht mal mehr ihre Sperrinfrastruktur ala Von der Leyen aufbauen. Sie haben es wirklich nicht leicht.

Den Lesern ihres Wikipedia Eintrags dürften mindestens die Nackenhaare zu Berge stehen bei diesen wahnsinnigen Ideen die Sie haben oder unterstützen. Ich frage mich wie man mit 46 Jahren so engstirnig sein kann als hätte man noch unter Bismark gedient.

Noch viel übler ist das wir, in anbetracht des Durchschnittsalters unserer herschenden Kaste, noch lange mit ihren menschenfeindlichen Statements leben müssen. 🙁

 

Fitze Fitze Faz Äähh?

Himmelarschundzwirn. Nichts ahnend las ich gerade was mir die Vögel so zwitschern und wurde so auf einen Artikel in der FAZ aufmerksam. Seit dem fluche ich permanent wie der Tourretebot. Schon die Überschrift und die Zusammenfassung sind mindestens zwei Wutausbrüche wert. „Anschlagsgefahr in Deutschland -die Programmmierer der Egoshooter“ heisst es da und weiter „Manche glauben durch die Vorratsdatenspeicherung hätte die Tat verhindert werden können“ Mit dabei in diesem Artikel ist auch der inbrünstig geliebte niedersächsische Innenminister Schünemann. Der fordert mal wieder was das Zeug hält und bekommt auf dieser Webseite ab heute eine eigene Kategorie. Fehlt eigentlich nur Prof. Dr. Christian Pfeiffer vom KFN Niedersachsen aber der hatte wohl keine Zeit als die FAZ fragte. Hätte, hätte, könnte, müsste vielleicht dann… sind die Kernaussage dieses Artikels. Gespickt mit den üblichen Phrasen der Menschenfeinde. Aber das beste kommt noch: Bei der Überschrift hätte man ja eine Schmähschrift gegen Programmierer von EgoShootern erwartet oder so aber in den ersten 10 von 11 Absätzen kein Wort über PC Spiele nur der letzte kleine 11 Absatz und zwar volle Kanne. Ich zitiere:

Interessant ist schließlich, dass der Todesschütze sich möglicherweise per Computerspiel („Ego-Shooter“) auf seine Tat vorbereitet hat. Wer solche Spiele kennt, ahnt, dass sie zumindest einen enthemmenden Beitrag leisten können, wenn es darum geht, einem wildfremden jungen Amerikaner eine Pistole an den Kopf zu halten und abzudrücken, oder einen wehrlosen Busfahrer niederzuschießen, wie es Arid U. getan hat.

Habt ihr noch alle Tassen im Schrank liebe FAZ???  Habt ihr jetzt Redakteure vom Springerverlag? Gehn euch die Leser aus,  oder warum druckt man derartigen geistigen Dünnschiss??? Mit welchem Spiel kann man den Umgang mit einer echten Schusswaffe üben?????? Den Rückschlag? Das zielen über Kimme und Korn? BULLSHIT.

Wenns danach geht müsste jemand wie ich ja sofort mit Kusshand bei der GSG9 eingestellt werden oder sofort vom Staat verhaftet und als waffenkundiger / erfahrener Kämpfer für die Freiheit isoliert werden, denn ich trainiere, seit 1992 im Schloss Wolfenstein ausgiebig den Dienst an der Waffe in sämtlichen Variationen und auf allen nur vorstellbaren Kriegsschauplätzen sogar auf dem Mars!

Bin ich jetzt qualifiziert mit der NASA zu Mars zu fliegen weil ich DOOM 3 in jeder Schwierigkeitsstufe durchgespielt habe??? Werde ich mich im Dschungel von Vietnam zurechtfinden weil ich da in den Spielen ausgiebig trainiert hab? Häh?  Bin ich sogar ein richtiger Soldat weil ich als Kind (und heute noch) aufs A-Team stand???

Ich schwöre ihr habt sie nicht alle. Trotz den 1000 Ballerspielen die ich gezockt habe, habe ich noch keinen Menschen getötet, nicht mal ansatzweis, im Gegenteil ich lehne Gewalt ab. Und Krieg erst recht. Schon weil man in den Spielen immer besser sehen kann wie scheiße son Krieg eigentlich ist.

Ich habe nämlich das unverschämte Glück dass solange ich lebe meine Heimat frei war von bewaffneten Konflikten. Im Kosovo allerdings sah das ganz anders aus. Eventuell hat der Täter ja dort, -im Krieg gesehen oder sogar gelernt wie man tötet. Das finde ich viel wahrscheinlicher. Oder er war Mitglied in einem Schützenverein.  Aber töten gelernt hat er nicht durch ein Spiel das steht fest. Und die Waffe hat er da auch nicht her.

Ganz ehrlich FAZ: Euer Beitrag ist wirklich verschwendete Lebenszeit. Schweinfotzenarschpimmel. Da ist es schon wieder mein TouretteSyndrom Motherfuckassaffen.

Das Imperium schlägt zurück.

Nach dem wir mit vereinten Kräften die Guttenborg wieder in ihren Heimatquadranten zurück gejagt haben und einen Tag lang den Sieg des denkenden Teils der Bevölkerung zelebrieren konnten, gabs nun heute Mittag die Hiobsbotschaft.

Unser allseits geliebter Innenminister (CDU) übernimmt den Posten des Kriegsministers (bisher CSU) und sein Nachfolger im Amt wird Dr. jur. Hans Peter Friedrich (CSU). Das bedeutet für uns Netzaffinen Bürger wahrscheinlich nicht das es unbedingt friedlich wird in good old Germany sondern schmeckt ein bisschen nach einer Kriegserklärung an alle die mit dem Computer mehr tun als kopieren und einfügen.

Herr Friedrich ist einer der den Verteidigungsminister Dr. Karl Theodor zu Guttenberg gutt leiden konnte und er hat ihn bis zu letzt verteidigt. Wutbürger, sei es aus Stuttgart oder Gorleben mag er nicht. Auch ist er, so munkelt man, ein Hardliner in Sachen innere Sicherheit und überhaupt dürfte bald ein stark bayrischer Wind durch das deutsche Innenministerium wehen. Der Mann ist CSU Mitglied mit Herzblut und steht allen Themen die die Wutbürger interessiert recht konservativ gegenüber. Er mag auch Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung und wird diese wahrscheinlich, wenn auch nicht so neurotisch wie SSchäuble, weiter vorantreiben.

Bleibt er lange genug im Amt wird allerdings auch er sich 2-3 Ohrfeigen von den roten Richtern aus Karlsruhe einfangen. Denn die Vorstellung der Internetausdrucker in sachen Informationstechnik ist gelinde gesagt abstrus. Offenbar sind viele unserer „Volksvertreter“ in den 80ern hängen geblieben was auch die Zielstrebigkeit erklärt ein Szenario zu erschaffen das dem Setup des vielzitierten Roman 1984 entspricht.

Wie dem auch sei, die schwarze Imperatorin hat ihre Truppen nun zusammengezogen und neu geordnet. Der schwarz gelbe Todesstern wird renoviert, die Waffen werden geputzt und bereit gemacht für einen neuen Versuch gegen den Widerstand der Bevökerung die Invasion abzuschließen. Frei nach dem Tweet der heute kursierte: „Das Internet hat Guttenberg kaputt gemacht, jetzt macht die CSU das Internet kaputt.“

Der Widerstand kann sich also auf ein paar heiße Gefechte auf Schlachtplätzen gefasst machen, die dank des Sithlords de Maizière fast ein bisschen in Vergessenheit geraten sind. wenns hart auf hart kommt hoffen wir auf Googles Telefon-Twitter Service um den Sturmtruppen des Imperiums einen gehörigen Shitstorm um die Rüben wehen zu lassen. Also Leute, be prepared, möge der Saft mit euch sein.

Stasi 2.1

Es ist meistens so, es wird ein mieser Film gedreht den die meisten Besucher scheisse finden allerdings mussten sie ihn dafür erst anschauen. Dieser Umstand
hat gereicht das irgendwer davon profitiert weil die Produktionskosten recht niedrig waren. Und so wird bestimmt irgendwer -irgendwann auf die Idee kommen, dass man könnte ja eine Fortsetzung drehen und noch eine, Würg. Genug Metaphern.

In der DDR gab es einen aüsserst miesen Geheimdienst, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), deren Haupaufgabe darin bestand, so viele Daten wie nur irgendwie möglich über soviele Insassen Bürger wie möglich zu sammeln und dazu perfide bis perverse Methoden benutzten, manchmal sogar Familienmitglieder als Informanten anwarben, Nachbarn, Freunde oder Lehrer. Telefone wurden abgehört, Wohnungen verwanzt, Briefe gelesen.

Die Menschen wurden observiert und die durch diese Praktiken identifizierten „Systemgegner“ wurden im bedroht, eigeschüchtert, inhaftiert oder verschwanden ganz einfach. Dieses war nur möglich weil ein „Staat“ einer Behörde uneingeschränkte Befugnisse gegeben hat in die Privatssphäre ihrer Bürger einzugreifen, je nach Verdacht, ob unbegründet oder nicht. Und selbst heute noch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung werden immer noch neue Schandtaten dieser Staatsschützer offenbar.

Das MfS handelte quasi nach dem Vorbild der GESTAPO, ebenfalls eine deutsche Behörde die das mit dem Datensammeln und verknüpfen, ebenfalls zum Nachteil der Bürger, mit den gegebenen technischen Möglichkeiten perfektioniert hat. Zwei Organe von zwei menschenverachtenden Systemen die nicht ohne Grund heute Geschichte sind. Man sollte meinen dass 2 derartig fatale Fehler in der Geschichte den Menschen einen Denkanstoss geben könnten eine weitere Datensammelwut zu verhindern. Erst recht wenn Algorhytmen mit ins Spiel kommen, Rasterfahndung, Bewegungsprofile etc.

Seit einigen Jahren werden unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt durch sogenannte „Gefahrenabwehrgesetze“, das Bankgeheimis ist praktisch ausser Kraft gesetzt, das Briefgeheimnis… Das halbe Grundgesetz ist nur noch Dekoration und wird von den jeweilgen „Machthabern“ so modifiziert das es ihnen in den Kram passt. Und seit 911 gehts jetzt richtig los. Besonders kreativ in Sachen Bürgerentmündigung waren Herr Schily und Herr Schäuble in ihrer Tätigkeit als Bundesinnenminister.

Rückendeckung gab die EU Kommission mit ihrer Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung und Herr Schäuble hatte das Privileg uns das ganze schmackhaft zu machen, ein Umstand den er und seine Gehilfen wie Zensursulla von der Leyen, die GdP und andere, deren Namen man besser nicht nennen sollte, sichtlich genossen haben. So wurde ein Gesetz erlassen, immer mehr Kameras installiert, Verbindungsdaten gespeichert, aber die einzige neue Technologie die wohlgemerkt die AUFKLÄRUNG von Straftaten erleichtert hat ist der genetische Fingerabdruck der mit Sicherheit für den einen oder anderen Hobbygangster abschreckend wirkt.

Alle anderen Verbrecher begehen nun ihre Taten dort wo die Kameras nicht hinschauen, lassen ihr Handy zu Hause und wissen dank CSI wie man Spuren entfernt oder die Cops in die Irre führt. 99% aller Kinderpornographie findet nach wie vor, fern von staatlicher Überwachung, am lebenden Objekt in deutschen Kinderzimmern statt -höchst wahrscheinlich ohne Kamera.

Das Gesetz wurde den Machthabern vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen es sei bedenklich. Das es bis jetzt noch kein neues Gesetz gibt verdanken wir ob wir nun wollen oder nicht der FDP. Übrigens das einzige für das ich dankbar bin das diese korrupte Partei an der Macht ist. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger reichte die Klage gegen das VDS Gesetz auch schon während der Oppositionszeit beim BVG ein und bleibt auch als Justizministerin dagegen. Der einzige Mensch mit Rückgrat in der FDP. Meine Meinung.

Aber nun bläst die CDU zum Angriff gegen die FDP, sie müsse zum Schutz der Bevölkerung doch endlich ihren Widerstand gegen dieses Gesetz ablegen und der Polizei endlich die Möglichkeit geben Straftaten trotz Besitz des „all seeing eye´s“ nicht verhindern zu können.

Und nun kommt der eher ruhige ex Kanzleramtsminister und jetzige Bundes-innenminister in Spiel. Er arbeitet nun mit Hochdruck an der Fortsetzung des Streifens den wir nicht sehen wollen und hat es mit seiner neusten Initiative verdient das er auch auf ein Filmposter kommt.

Stasi 2.1

Wir müssen verhindern das der Staat eine Datenkraake wird. Das gespeichert und ausgewertet wird, das Datenbanken verknüpft werden, denn niemand weiss wo das alles hinführen wird. Was kommt danach ? Handymitführpflicht? Damit man immer geortet werden kann oder besser gleich der implantierte GPS Dongle?

Was ist das für ein Staat der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, obwohl sich immer klarer herauskristallisiert das man der Politik nicht trauen sollte/darf? Geheimdossiers, S21, Deals mit den Big 4, Die Bundeswehr als Berufsarmee auf allen Schlachtfeldern der Welt. Zensus 11. Jeder 10. deutsche wünscht sich einen Führer der uns mit starker Hand regiert, dieser ganze Intergrationsbullshit, Europaweit überall mehr rechte Tendenzen, und dann diese ganze Big Brother Scheisse, ich frag mich wo soll das hinführen?!

Ich möchte es meinen Kindern nicht zumuten irgendwann in Orwells Realität gewordener Fiktion aufzuwachen und dort leben zu müssen. Wir haben die Pflicht zu verhindern das sich die Geschichte wiederholt, das Oswald Spengler nicht recht bekommt, das wir uns nicht im Kreis drehen.

Wir haben das Instrument dazu, die Demokratie pur, das Internet. Die stärkste Waffe gegen vertuschung, korrupte Politiker und ahnungslosigkeit. Das ist es wo vor sie Angst haben, weshalb man Martin Luther ächtete, die Revolution ist bereits im gange, irgendwer baut Scheisse und ne halbe Stunde später weiss es jeder. Es wird quasi von den Dächern gezwitschert 😀

Die Politiker haben nicht mehr die Macht ihre Machenschaften zu vertuschen, sie haben Angst vor Bürgern die sich jederzeit über alles informieren können, kein Versammlungsverbot greift im Netz, wie will die Polizei ein Forum räumen? Das Usenet? Sie wollen unsere Emails, wissen mit wem wir Kontakt haben weil sie uns nicht vertrauen, sie wollen uns Kontrollieren damit sie ihre Macht nicht verlieren.

Nur sollte nicht der gläserne Bürger geschaffen werden, sondern der gläserne Staat.
Kein Problem eigentlich der Staat, das „VOLK“ sind wir. Nutzen wir unsere Macht.

Stoppt den Überwachungsstaat.

Dont Stop to Fight for your Right

Guten Tag, Christoph Kröncke,

das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März mit seinem Urteil die §§ 113a
und 113b des Telekommunikationsgesetzes – die sog. Vorratsdatenspeicherung –
für nichtig erklärt. Zu diesem uneingeschränkten Erfolg Ihnen und uns allen
meinen herzlichen Glückwunsch.

Wie geht es weiter? Was hat das Urteil an neuen Grundsätzen festgelegt?
Eine kurze Darstellung hierzu finden Sie ab dem 17.03.2010 auf meiner
Webseite www.Starostik.de.

Leider ist ab Beginn des Jahres eine neue riesige Datenkrake in Betrieb
gesetzt: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis. Monat für Monat müssen
alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer,
Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen
Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert,
angeblich um Bürokratie abzubauen.

Bei einem gemeinsamen Kongress von AK Vorrat, AK Zensur, CCC, FoeBuD e. V.
und weiteren Organisationen haben wir am 14.03.2010 beschlossen, gegen
diese neue Vorratsdatenspeicherung vorzugehen und eine
Massenverfassungsbeschwerde einzureichen. Die Beschwerde wird von
Rechtsanwalt Dominik Boecker, Fachanwalt für IT-Recht, und mir gemeinsam
erstellt.

Mit meinem Rundschreiben möchte ich Sie dazu einladen, sich an der
Beschwerde zu beteiligen. Die Zeit drängt außerordentlich, Sie haben nur 10
Tage Zeit, weil die Beschwerdefrist Ende dieses Monats abläuft. Alle
Einzelheiten erfahren sie hier: https://petition.foebud.org/ELENA

Mit freundlichen Grüßen
aus Berlin Ihr
Meinhard Starostik