Runde 2 oder: VDS und kein Ende….

Als ich von der VDS das erste Mal hörte, wusste ich sowas darf nicht passieren und hab mich von Anfang an dagegen engagiert. Ich hab jedem den ich kannte erzählt was das für ein Scheiss ist, im Web gepostet und verlinkt, unserem (Ex) Bundespräsidenten einen Brief geschrieben, ihn gebeten dieses verkackte Gesetz nicht zu unterzeichnen, er wurde sogar beantwortet, so schrieb mir das Bundespräsidialamt am 18 Dezember 2007: 

Sehr geehrter Herr Kröncke,

Bundespräsident Horst Köhler dankt für ihre Zuschrift vom 1. Dezember 2007. Aufgrund der Vielzahl der ihn täglich erreichenden Schreiben ist es ihm nicht möglich, Ihnen persönlich zu antworten.

Ich habe ihre Zeilen mit Interesse gelesen. Auch dem Bundespräsidenten ist es wichtig, durch Zuschriften wie die Ihre die Meinungen der Bevölkerung zu erfahren – auch gerade wenn es sich um kritische Ansichten zu aktuellen Themen oder zur allgemeinen Lage in Deutschland handelt. Bundespräsident Horst Köhler sind sowohl die Ängste der Menschen um die Sicherheit als auch die Sorgen der Bürger um ihre Freiheitsrechte bewusst.

Der Bundespräsident hat indes keine Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes Einfluss zu nehmen. Er bittet Sie daher um Verständnis, dass er sich zu dem Inhalt des Gesetzes zur Neuregeung der Telekommunikationsüberwachung nicht äußern möchte. Er wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes im Rahmen der Ausfertigung gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz prüfen. Ihre Ausführungen wird er berücksichtigen, sofern sie verfassungsrechtlich von Belang sind.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Edgar Fischer

Herr Köhler befand meine Zweifel scheinbar für nichtig, und unterzeichnete. So blieb mir nichts anderes übrig als die Verfassungsklage zu unterzeichen und weiter zu posten, zu reden, und zu warten.

Auf den 02.02.2010, den Tag an dem ich ein wenig Vertrauen in unser System zurück bekommen habe. Zum Glück gabs die Watschn noch zur Amtszeit von EX-Bundespräsident Horst Köhler, hoffentlich hat er da an meinen Brief gedacht der Hund.

Ich habs ja gesagt aber auf mich hört ja keiner. So ist das Gesetz seit 2010 nichtig, eine schallende Ohrfeige für die ganzen paranoiden Sicherheitswahnsinnigen da draußen. Aber was interessiert die “da oben” schon was “wir hier” wollen?
Einen Fick interessiert es sie einen feuch-ten Fick. Und so wurde weiter von Kinderpornos und dem zahnlosen Miezekätzchen von Polizeiapparat fabuliert der in der Realität auch ohne VDS ein gefährlicher reißender Sägezahntiger ist.

Mal abgesehen von dem ganzen anderen Scheiß der hier läuft wie Hartz 4, Ein Euro Jobs, Zeitarbeit, Kriege, Netzsperren, Banken und und und und… mich hier jetzt über die ganze Ungerechtigkeit in diesem Land aufzuregen würde die Kapazität meines Servers sprengen. Und die Aufmerksamkeit der Leser. Und uns gehts noch so ziemlich am besten von allen auf dieser gehirngefickten Welt.

Irgendwann wird man müde. 1 Million Mal das selbe erzählt, die selben Argumente von tausenden Leuten gehört, ich glaube es waren 30.000 die diese Verfassungsklage unterschrieben haben. Unter ihnen auch unsere heutige Justizministerin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Meiner Meinung nach einer von ganz wenigen Menschen mit Eiern in der FDP wenn nicht die einzige. (Und das als Frau, Hihi!)

Wie gesagt, eigentlich wird man es irgenwann leid immer gegen den Wind zu pissen, in den Sturm zu schreien, wenn einen keiner hört macht es keinen Sinn zu reden. Wenn man dich hört, aber bewusst ignoriert dann macht es noch weniger Sinn. Also zog ich mich langsam zurück von dem Thema, reichlich mürbe, schon das Wort VDS löst bei mir Feelings aus wie als wenn man 3 Stunden an exakt der gleichen Stelle gestreichelt wird. Nun geht die Diskussion wieder los und ich lese mit Sodbrennen die Story von der SPD Netzpolitik auf Fefes Blog und diese und heute dann das hier. Hammer ehrlich. Nur anders als Fefe kann ich über sowas nicht mehr lachen. Ich könnte schreien. Und es zuckt mir gewaltig in den Fingern den nächsten SPD Wahlkampfstand den ich sehe niederzureißen und ihnen ihre Flugblätter, mit ihren hohlen Phrasen, in ihre merkberfeiten Ärsche zu stopfen.

Doch Gewalt ist (noch) keine Lösung. Aber meine Apathie ist weg. Ich habe wieder mal eine Petition unterzeichnet obwohl ich es nicht mehr wollte, und einmal mehr schreibe ich mir wieder meinen Kummer von der Seele. Bevor es mich von innen zerreißt. Und ich schwöre euch, ihr Sicherheitsexperten da draußen die versuchen 1984 zu überbieten: Solange ihr hier versucht die Stasi 2.0 aufzuziehen und uns alle zu bespitzeln, solange werde ich mit allen Kräften und an allen Fronten gegen euch kämpfen wie Cpt. Ahab gegen Moby Dick. Ihr seid der Feind. Die Extremisten. Die Verfassungsfeinde. Fickt euch.

Ihr habt es fast geschafft das ich keinen Bock mehr hatte. Aber die Berliner SPD hat es heute wieder geschafft das ich immer weiter machen werde. Denn dass ist das was ihr wollt, die Leute mürbe machen, aber ich habs durchschaut. Die Ankündigung der SPD
(wer hat uns verraten?) an der FSA Demo in Berlin nächsten Samstag teil zunehmen hat mir klar gemacht dass nur das der Zweck sein kann: Verwirrung stiften, die Leute müde machen, zu glauben ihr hättet den längeren ODEM (Fotze) Aber nixis. Ich habe wieder neue Energie, und ich denke viele viele andere auch. In diesem Sinne Leute…..

Lets get ready to Rumbleeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee!

Wer die Petiton gegen die VDS noch nicht unterzeichnet hat, der tue das bitte umgehend via http://zeichnemit.de -dort gibts nen Link zu den ePetitionen des deutschen Bundestags. Man muss sich dort zwar anmelden aber das ist es wert. Ist wirklich für nen guten Zweck.
Schreibt Mails an alle die ihr kennt, redet überall darüber, zu jeder Zeit. Noch 11 Tage.

LLAP. Scup.

Wutbürger

Wutbürger, Stuttgart 21, Sarrazin Gen das sind die drei erstplazierten der Gesellschaft für deutsche Sprache im Wettbewerb um das Wort des Jahres 2010. Wobei Platz 1 und 2 ziemlich eng miteinander verknüpft sind. Auf Platz 4 landete übrigens “Cyberkrieg” und auf Platz 5 “Wikileaks”.

Das Wort des Jahres wird von dieser Gesellschaft jedes Jahr verliehen und ist quasi eine Zusammenfassung der Themen die in dem betreffenden Jahr die Nachrichten dominierten.  So war das Wort des Jahres 2009 “Abwrackprämie”, 2008 “Finanzkrise”, 2007 “Klimakatastrophe”, Im Jahr der WM 2006 “Fanmeile”, 2005 “Bundeskanzlerin” und 2004 lautete das Wort des Jahres “Hartz Vier” was eigentlich 2 Worte sind aber egal.

Bemerkenswert hierbei ist das dieses Jahr ein Wort gewählt wurde das bezeichnend ist für die gesellschaftlichen Veränderungen die wir in unserem Lander gerade durchmachen. Eigentlich ist das WdJ 2010 die Quersumme aus allen Wörtern des Jahres dieses Jahrtausends von 2006 mal abgesehen. Ging es in den vergangenen Jahren noch um einzelne Themen die die Nachrichtenwelt bestimmten.

So ist es dieses Jahr deutlich das der Bürger die Themen der Vergangenheit trotz Dauerfeuer bei RTL und Pro7, trotz intensiver Propaganda bei Anne Will und co nicht Vergessen hat. Nicht nur die Netzgemeinde, die Berufsdemonstranten und Atomgegner, die Arbeitslosen und Zeitarbeiter -Nein so langsam aber sicher hat auch Otto Normalverbraucher, der deutsche Michel die Schnauze gestrichen voll. Der Bürger. Und das Attribut “Wut” legt nahe das das Volk langsam nicht mehr nur verärgert oder sauer ist sondern wütend.

Wahrscheinlich sind sie wütend über Politiker die hemmungslos am Wohle der Bürger vorbei regieren damit sie nach ihrer Amtszeit als gewählter Volks(ver)treter sich einen angenehmen Lebensabend in den Vorständen der Banken und Industrien gönnen können die, mittlerweile für jeden gut sichtbar, die einzigen sind die noch von den Entscheidungen der Machthaber profitieren.

Vielleicht sind sie auch sauer auf die Krankenkassen die sich überall in der Republik neue pompöse Glastempel errichten aber gleichzeitig über zu viel Ausgaben beschweren. Diese könnten wiederum durch die exorbitanten Phantasiepreise verursacht werden die die Pharmariesen in Deutschland für ihre Produkte verlangen wie der internationale Vergleich zeigt. Doch anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und dort, wo die Kosten unnötig hoch gehalten werden, einzugreifen schafft man langsam aber sicher den Sozialstaat ab, friert die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ein und mutet denen die noch Arbeit haben immer höhere Beiträge bei Krankenkassen zu die immer weniger Leistungen bringen.

Anstatt die Mehrwertsteuer zu vereinfachen (7% und 19%) führt man noch den verringerten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen ein um den eh schon komplett aufgeblähten Steuerapparat noch ein wenig  undurchsichtiger zu machen. Anstatt neue Steuerfahnder einzustellen, kauft man lieber CD’s aus fragwürdigen Quellen betet aber andererseits von Datenschutz oder verurteilt Wikileaks.

Oh ja apropos Datenschutz, die Vorratsdatenspeicherung nicht zu vergessen und den Bundestrojaner, die Onlinedurchsuchung und die Bundeswehr im inneren, die abgeschossenen Passagierflugzeuge, das Verhalten von Polizisten bei Demos in Gorleben oder beim zweitplatzierten Stuttgart 21 Projekt.

Man wird das Gefühl nicht los das der Staat anfängt seinen Bürgern zu mißtrauen, eventuell hat er ja ein schlechtes Gewissen gegenüber seinen Wählern. Ich meine die können doch nicht wirklich so bescheuert sein und glauben das dem aufmerksamen Bürgern das alles unbemerkt bleibt. Der Staat hat Angst vor seinen Bürgern. Sonst würde er nicht jeden einzelnen pauschal für ein halbes Jahr in all seiner Kommunikation überwachen wollen.

Oder diese Terrorwarnungen alle Jahre wieder, das ist doch größtenteils nur Hoax um die Menschen von den waren Problemen abzulenken, um irgendwelche miesen Sachen im Parlament durch zu winken oder gar eine Rechtfertigung zu haben dafür einen Zaun um den Reichstag zu bauen -angeblich wegen Terrorgefahr. Doch vielleicht fürchten sie sich auch davor das der wütende Mob kommt mit Pappschildern auf denen “Artikel 20 Absatz 4 GG” steht und sonst nichts.

Sie merken das sie die Kontrolle verlieren über uns, das wir anfangen zu hinterfragen, und das die Menschen sich vernetzen mit einem Medium das bei über 90 prozent unserer Politiker nur Achselzucken hervorruft. Das Internet. Twitter. Scheisse passiert und 3 Minuten später wissen es alle. Nichts kann so einfach wie früher vertuscht werden. Jetzt gibt es Wikileaks und egal was aus dieser Seite wird, ihre Kinder stehen schon in den Startlöchern, wie sagen die Amis doch so schön: Ist die Zahnpasta erst aus der Tube kriegst du sie nicht wieder rein. Die Wahrheit ist auf dem Vormarsch. Und das passt den Lügenbaronen in Polik und Wirtschaft überhaupt nicht.

Denn um das alles mal in Orwells Worten (die unsere Zeit in beunruhigender Weise leider immer besser beschreibt) auszudrücken: “In dieser Zeit der universellen Täuschung, ist die Wahrheit zu sagen ein revolutionärer Akt.” Und für eine Revolution braucht man keine verärgerten oder sauren Bürger, nein sie müssen schon wütend sein, besser noch voller Hass, was wohl die nächste Steigerungsform von Wut ist.

Das heißt meiner Meinung nach das der Wutbürger ein Indikator dafür sein kann, das die Stimmung im Volk brodelt, und die Rufe nach vernünftiger, nachhaltiger  ja transparenter Politik immer lauter werden, das die Menschen kein Bock mehr auf lobbygesteuerte Politik haben, von denen nur die Reichen profitieren. Sie wollen Gerechtigkeit. Talk about a Revolution.

Es ist wirklich passiert.

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben heute den JMStV aufgehalten. Ob gewollt oder nicht, die Sache ist erstmal vom Tisch. Halleluja. Nochmal Schwein gehabt.

Ein Armutszeugnis für deutsche Parteipolitik. Eventuell sollten die “Volksparteien” mal ab und zu auf ihren Nachwuchs hören. Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung.

Das war knapp.

Der heutige Tag, ist ein guter Tag. Aber ein äußerst unangenehmer Nachgeschmack bleibt. Wobei ein Nachgeschmack eine heftige Untertreibung ist. Wo fange ich an? Bei den Internet ausdruckenden Politikern, die vollkommen ahnungslos, über Dinge diskutieren von denen sie nicht den blassesten Schimmer haben? Die sogenannte Experten wie Professor Christian Pfeiffer hinzuziehen, oder offensichtlich inkompetente Personen wie den CDU Mann Axel E. Fischer als Vorsitzenden der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft installieren?

Oder über die Parteien deren Abgeordnete nicht wie vom GG gefordert nach bestem Wissen und gewissen Politik machen sondern je nachdem ob man jetzt regiert, ein Gesetz da durch winkt und anderen Orts in der Opposition das gleiche Gesetz ablehnt, noch dazu eines das vom ehemaligen Minister aus den eigenen Reihen schon unterschrieben wurde? Oder über die Partei die LINKE, die in Berlin durchwinkt und sich jetzt dafür rühmt die Verantwortlichen für den Stop dieses Gesetzes in NRW zu sein?

Über soviel Unfähigkeit in den Parlamenten kann man nur den Kopf schütteln, mindestens, wenn nicht der Gedanke an die Umsetzung des Artikel 20 Absatz 4 GG immer öfter durch die Köpfe der betroffenen Personen kreist.

Die digitale 2-Klassengesellschaft ist längst Realität geworden. Es gibt die die das Netz nutzen und gestalten und es gibt die die nur (wenn überhaupt) im Internet einkaufen,  sich selbst auf ihren Facebook Seiten zitieren oder bescheuerte Podcasts verbreiten. Das Problem dabei ist das die Leute die überhaupt keine Ahnung haben gleichzeitig die Gesetze machen. Die Internetseiten als Rundfunk bezeichnen.

Die selben Leute die die Freiheit die das Internet mit sich bringt als Gefahr sehen. Ihr Monopol der Information gefährdet sehen. Die es gerne sehen würden wenn man zwar das Versammlungsrecht im Internet verschärfen würde und ein Vermmungsverbot einführen würde, aber im selben Atemzug alles Speichern wollen was passiert, Zugriff auf unsere Rechner wollen, und sich nicht zu schade sind die lobbygesteuerten Gesetzesentwürfe mit den Opfern von Amokläufen zu rechtfertigen.

Es ist eine Schande was in Deutschland passiert. Eine Schande das die Politiker nicht verstehen das wir uns das Internet nicht einfach wieder wegnehmen lassen. Das sie glauben sie könnten ihren beschränkten Horizont in das grenzenlose Netz übertragen.
Es ist eine Schande das ein solches Gesetz beschlossen wird um die Ahnungslosigkeit derjenigen die das Gesetz zu erst unterzeichnet haben nicht öffentlich zu machen. Und es ist noch eine größere Schande das man dieses Gesetz nur aufhält um dem politischen Gegner einen auszuwischen.

Wir werden regiert von korrupten, unfähigen, machtgeilen Einfaltspinseln. Parteiübergreifend. Zu 90% gehören unsere Politiker wegen Volksverdummung angezeigt und anschließend mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Land gejagt.

Bleibt nur zu hoffen dass sich dieser Fakt mal in der Bevölkerung rumspricht und die Verantwortlichen für die 0815 Politik der letzten Zeit bei den nächsten Wahlen entsprechend geohrfeigt werden. Das dumme ist nur das wir hier die Wahl haben zwischen SPestD, CholeaDU, FurunkelDP, Grünem Auswurf und Schlaganfall auf der LINKEN Körperhälfte.  Es ist zum verrückt werden. Armes Deutschland.

WTF

Voll hart wie heute die SPD und die Grünen im Bundestag für eine Erhöhung der ALG2
Regelsätze (Harz Fear) gekämpft haben… Endlich wieder Parteien die sich für die
Menschen einsetzen, Moment da war doch was… Ach ja, es war doch die rot-grüne
Bundesregierung Schröder/Fischer die mit ihrer Agenda 2010 den Sozialstaat 2010
konsolidierten. Jetzt sagt die FDP das ist zuviel Geld dann kommt die Opposing SPD
Force und sagt das ist zu wenig Geld???? Geht es noch ihr Flachwixer? Wen wollt ihr
eigentlich verarschen? Oder anders gefragt wer soll denn irgendeine Partei in der
Regierung oder der Opposition noch ernst nehmen zum Teufel? Macht ruhig so weiter
aber irgendwann platzt den ganzen Leuten der durch spät römische Dekadenz
angeschwollene Kragen. Ich fordere denkende Politiker. Und keine von Lobbys finanzierten.
Und die beiden Ladys an der Spitze unseres Staates die wirklich nichts als Scheiße labern
ohne dabei einmal konkret zu werden sind eine Schande. Normal das bei solchen
“Vorbildern” Politikverdrossenheit zu und Wahlbeteiligung abnehmen. Wenn soll man denn
wählen ausser den Piraten? Dumm nur das deren Programm sich “nur” auf die Erhaltung
von Bürgerrechten etc. erstreckt. Und die vollkommene Ahnungslosigkeit einiger
politischen Führungskräfte und die offensichtlich starke Lobbybeteiligung bezüglich der
Gesetz und Steuergestaltung treiben die ganzen noch ahnungsloseren Wahlbürger erst in
die Arme von Spinnern wie NPD, die Linke und co… Die bringen uns bestimmt in eine
glückliche Zukunft. Ham wir ja gesehen was deren Ideale den Menschen in Europa für
angenehme Zeiten bescherten. Fuck. Verdammte Scheisse Deutschland, es sieht echt
schlecht für dich aus. Ich schäme mich. Für dich.