“Kennzeichnung von Demonstranten ist gefährlicher Unfug” [Update]

Der Metronaut Blog hat ziemlich treffend wie ich finde, auf diesen Artikel der deutschen Polizeigewerkschaft reagiert. Die armen Polizisten aber auch, wo sie doch nur Recht und Gesetz verteidigen, unter Einsatz von Leben und Gesundheit und NIEMALS etwas unrechtes machen würden. Wirklich nicht….

Im Ernst jede scheiss Mofa hat nen Nummernschild und die richten weit weniger Schaden an als diese alles wegboxenden Prügelbullen in ihren Hartplastik-Kampfmonturen. Aber das unser System mit zweierlei Maß misst sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein… *würg*

[Update]
Beim lesen des Artikels der Polizeigewerkschaft ist mir allerdings ein Absatz aufgefallen der hier nicht unerwähnt bleiben darf…
„Die Begründung einzelner Politiker, dass Polizeiarbeit bürgernaher werden soll, ist absurd, denn es ist nicht die Polizei, sondern die Politik selbst, die sich von den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung verabschiedet hat.“
Das würde ich so auch unterschreiben….

Empört Euch

Eben durchblätterte ich einen meiner Lieblingsblogs und fand diesen Artikel hier. Nicht viel redaktioneller Kontent aber ein erstklassiges Video. Von der 67. Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Und wie auch der ehemalige Patientensprecher Lothar Dombrowski blicke auch ich erfürchtig nach Stuttgart.

Musiktechnisch mach ich das eh schon seit 1995 dank den Massiven Tönen und dem Freundeskreis. Ich krieg heute noch Gänsehaut von einer Menge Tracks aus Stuggitown. Aber heute bekomme ich nicht mehr so oft Gänsehaut wegen der Musik aus dem Kessel sondern wegen den Massen die sich in Stuttgart das Recht rausgenommen haben für sich selber zu denken und der Polizei die Kessel zum kochen bringen.

Wie Herr D. schon bemerkte sind das keine Berufsdemonstranten die dort aktiv sind sondern eine bunte Mischung zorniger Bürger, drei Generationen aus der mitte der Gesellschaft. Eine Bewegung. Auch ist davon auszugehen das viele von denen die gestern mit demonstrierten auch an der Menschenkette am 12.03.11 partizipierten. Und auch das Zitat „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“[1]  passt sehr gut in diese neue Zeit.

Eine neue Ära. Eine Ära von informierten Bürgern die sich von einer bis zum Rumpf im Lobbyistenarsch steckenden, korrupten, verlogenen, betrügerischen Regierung die nur für sich und die oberen 10% regiert nichts mehr sagen lassen wollen, sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen wollen, die sich die ganze Ungerechtigkeit in diesem Land nicht mehr gefallen lassen wollen, die sich erheben,  (ich bitte den folgenden momentan vielleicht etwas unpassenden Vergleich zu entschuldigen!) sich hoffentlich zu einer kritischen Masse zusammenschliessen und dann dieses stinkende unfähige Pack wie ein Tsunami mit lautem Donnergrollen wie ein Erdbeben inklusive Vulkanausbruch aus dem Staatsdienst schmettern .

Denn mal abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen sind die Leute die uns regieren weniger Wert als der Dreck unter unseren Schuhsohlen. Sie winden sich wie die Aale wenn es um ihren Machterhalt geht, sprechen mit gespaltener Zunge, heute Hüh morgen Hott. Es wird gnadenlos regiert. „Moratorium“ Ihr Fotzen. Der Scam ist so offensichtlich das selbst die „Nachrichtensender“ das nur in Gänsefüsschen schreiben.

Aber das wird euch nicht helfen. Auch Guttenbergs halbe Millionen Facebookfans nicht. Ihr Schweine seit der Sargnagel der Demokratie. Respekt Herr Lammert, den haben sie sich verdient.

In den Gremien der Ministerien sitzen „Berater“ der Lobbys die den ahnungslosen Politikern ganze Gesetzestexte vorlegen die eins zu eins übernommen werden. (Zum Beispiel lieferte die Fraport große Teile des Gesetzes für den Lärmschutz der vom Frankfurter Flughafen betroffenen Bürger, oder die Nähstoffampel die von den Konzernen verhindert wurde, die Beschränkung der Webinhalte der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten [7Tage], Stuttgart 21, Laufzeitverlängerung, Rettungsschirm Vorratsdatenspeicherung und und und).

Nichts von dem was in der letzten Zeit passiert ist war für den Bürger, weder Hartz Fear noch Gorleben, noch Afghanistan, noch Websperren, noch Abwrackprämie, Terroralarm oder die Debatte um abgeschossene Flugzeuge und Bundeswehr im inneren. Alles was unsere Regierung macht geschieht entweder zur Zementierung ihrer perversen überholten autokratischen Allmachtgelüste oder der Versorgung der oberen 10 % mit noch mehr Kohle.

Laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahre 2009 ist die Verteilung des Reichtums in Deutschland (global sieht das wohl nicht anders aus) höchst ungerecht verteilt 10% der Gesellschaft verfügen über 61% ! des privaten Vermögens in Deutschland wobei 1% der Bevölkerung über 27%  !!! des Vermögens verfügen. Und jetzt ratet mal zu welchem Teil der Bevölkerung die Motherfucker gehören die uns die „Bankenkrise“ eingebrockt haben, und nun mit Milliarden von Steuergeldern ihren asozialen Lifestyle gesichert haben??? Und der kleine Michel muss jeden Cent umdrehen, hat Angst vor sozialem Abstieg, vor dem Stigmata Hartz 4. Alles kein Zufall. Dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel für die Einflußnahme der Wirtschaft auf die Politik. Und das beste daran die die jetzt am lautesten gegen HIV wettern die habens erfunden abgeschrieben. Niedriglöhne und Zeitarbeitssklaverei dazu SGBXY als Ring sie zu knechten.

Wird der Ruf nach einem Mindestlohn zu laut droht die Wirtschaft unverholen mit Abwanderung. Und die Politik kuscht, frisst aus der Hand, steckt so tief im Arsch der Bosse das diese nur noch auf dem Bauch schlafen können weil es keinen Sinn macht die über Nacht zu entfernen weil sie im Morgengrauen wieder angekrochen kommen. Egal ob jetzt CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne.  Alles Schweine. Pest oder Cholera. Scheisse nach Geruch sortieren hat ein schlauer Mann gesagt.

Alle Macht geht vom Volke aus? Das ich nicht lache. Ein Häufchen Menschenfeinde lässt uns alle rundlaufen. Und ganz Deutschland gehts am Arsch vorbei. Ganz Deutschland? Ich will jetztnicht sagen das Stuttgart ein Dorf in Gallien ist, aber parallelen sind schon vorhanden. Der Anti-S21-Mob ist in der Tat ein Novum. Eine Rebellion. Ein Bruch mit dem alten Duckmäusertum der deutschen. Und es bleibt zu hoffen das Stuttgart der Stein ist der die längst überfällige Lawine ins rollen bringt.

Wir brauchen wirklich eine NWO. Aber nicht wie die zahllosen Webseiten es prophezeien sondern es muss ein Umdenken bei den Menschen stattfinden. An der Basis. Wir sind das fucking Volk. Und wenn wir aufstehen würden, wir die wir den oberen 1-10% das Cash ranschaffen, wir die die Arbeit leisten dann können „die da oben“ alle einpacken. Nicht mit Gewalt. Mit Boykott. Mit passivem Widerstand. Mit Sitzblockaden wie in Dresden.

Wie der Duft der Jasmin in Nordafrika. Tharir. Januar25, 19Februar, 12März, weitermachen April, Mai, Juni, Juli, 2012, 2013 nicht aufhören denn wir haben jetzt die Chance wirklich etwas zu verändern. Wir haben Twitter und meinetwegen auch dieses Buch mit den vielen Siegeln Gesichtern. Wir haben die Macht. Wir sind das Volk. Ich kanns nich oft genug wiederholen. Nicht aufhören an die Vernunft meiner Mitmenschen zu appellieren.

Es ist doch eine verkehrte Welt wenn Politker einem wie Witzfiguren vorkommen und man sich wünscht das Kabarettisten wie Georg Schramm als Kanzler und Hagen Rether als Vize die Geschicke in diesem Land lenken würden. Mit Serdar  Somuncu als Innenminister und Urban Priol als Minister für Arbeit und Soziales. Dieter Hildebrandt als Bundespräsident. Jeder von denen bringt alleine in 30 Minuten Stagetime mehr Wahrheit als 100 Bundestagsabgeordnete zusammen in einem Jahr.

Alles Marionetten. Nein Handpuppen. Auf jeden Fall hat unsere Politikerkaste gewaltig den Arsch offen.   So geht das nicht weiter. Und ihre Wendehalstechnik dürfte nach diesem Wochenende wohl auch dem letzten Dulli aufgefallen sein.  So geht das nicht weiter. Und sie wissen es, die Leute flüstern es schon.

Revolution. Das Ende eine Epoche ist nahe. Das Ende der raffgierigen selbstgefälligen „nachmirdieSinnflut“ Politiker die einen Fick auf das Wahlvieh geben. Jeder weiss das man auf Wahlversprechen nicht halb soviel geben darf wie auf die Versicherung eines Junkys den Fuffi dem man ihm grad geschenkt hat nicht für  Drogen sondern für Kleidung auszugeben. Aber alle fallen immer wieder drauf rein. Sie fühlen wie es kocht nicht nur im Kessel -überall.

Deswegen wollen sie die totale Überwachung, die totale Unterdrückung , VDS, Indect, WaWe10000, Bundeswehr im inneren und die Superpolizei. Sie klammern sich an die Macht.  Doch wir lassen uns das (hoffentlich) nicht mehr länger gefallen.

Ich könnte noch stundenlang weiterschreiben aber es ist spät, ich bin Müde. Doch ich werde nicht aufhören. Ich mach einen auf Marx und schreib ein Manifest aber ohne Kommunismus. Mit Intelligenz und Logik. Das fürchten Frau Merkel und Co am meisten.

Nicht mehr heute. Demnächst. Watch out ! 🙂

Nun schliesse ich diesen Beitrag mit einem zitierten Zitat aus einer sehr geilen Rede von einem geilen Mann aus einem geilen Blog.

„Neues schaffen heisst Widerstand leisten. Widerstand leisten heisst Neues schaffen.“[2]
Und ich füge noch hinzu: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“[3]
Und mit was? Mit Recht !

[1] Viktor Hugo
[2] Stéphane Hessel
[3] Berthold Brecht

Die Misere, und die #Terrorwarnung

Der Sicherheits Innenminister bedankt sich gerade dafür das wir uns nicht vom Terrorismus der über uns wie Damokles Schwert schwebt haben beeindrucken lassen, eine Entwarnung geben kann er aber nicht. Auch ist nicht sicher ob die verstäkten Sicherheitsmaßnahmen einen Anschlag verhinderten oder nicht. Die erhöhte Polizeipräsenz, kann jetzt aber (in Hinblick auf das aktuelle Urteil des LVG Niedersachsen zu Überstunden von Polizisten 🙂 eingestellt werden.

λ³ irl #indect

Wer schon bei der aktuellen Diskussion um die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einen akuten Brechreiz verspürt, der wird bei dem Thema dieses Beitrages wahrscheinlich schnell Körperflüssigkeiten aus allen drei Öffnungen absondern, begleitet von zornigen Gebrüll.

Die Rede ist von INDECT oder auch Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment. Dieses, von der EU finanzierte Projekt ist der Realität gewordene feuchte Traum eines Schilys, Schäuble und ihrer europäischen Gesinnungsgenossen und wer bei der Vorratsdatenspeicherung denkt es könnte nicht mehr schlimmer kommen dem sei an dieser Stelle versichert: ES WIRD SCHLIMMER KOMMEN !

Vorausgesetzt die Bürger lassen sich diese Form der totalen Kontrolle gefallen.
Das ganze geplante Szenario erinnert heftig an eine Mischung von dem vielzitierten Roman 1984, dem Spiel Half Life 2, dem Film Minority Report und zahlreichen weiteren thematisch ähnlich angesiedelten Dystopien.

Wenn das Projekt wie geplant in die Tat umgesetzt wird sehen bald alle europäischen Städte so aus wie die Innenstadt von London. Und nicht nur festinstallierte Kameras und Kameras die Kameras bewachen, sondern auch fliegende Überwachungsdrohnen wie zum Beispiel im Spiel Half Life überwachen die Bewohner der Städte. Bitte recht freundlich... Klar ist aber auch das dieser Zuwachs an Kameras nicht zwangsläufig zu einem Zuwachs an Personen führt die vor Monitoren sitzen und das gefilmte überwachen führt, dieser Part wird von Software übernommen die die Bilder analysiert und falls etwas „verdächtiges“ erkannt wird dann automatisch eine Polizeistreife vorbeischickt die vor Ort schaut ob alles in Ordnung ist. Diese Software würde Gesichter erkennen und dank der im Melderegister vorliegenden Digitalfotos  der Insassen Bürger schon mal einen Abgleich mit den verfügbaren Datenbanken machen ob es sich bei dem verdächtigen Subjekt um eine Person handelt die aus welchen Gründen auch immer von der Polizei oder anderen Sicherheitsorganisationen gesucht wird. Auch soll die Software auffällige Verhaltensweisen und auch Mimik erkennen können. Ist eine verdächtige Person identifiziert kann sie bis zum eintreffen der Polizei durch die Drohnen verfolgt werden die wiederum die Polizei mit Updates über den jetzigen Aufenthaltsort des Subjekts versorgt. Man kann sich auch gut vorstellen dass heute schon verwendete mobile Systeme zum automatischen Kennzeichenabgleich  oder auch die „Mautbrücken“ auf der Autobahn diesem Überwachungssystem fleißig Daten zuliefern werden.

Aber nicht nur im öffentlichen Raum sondern auch im Cyberspace soll überwacht werden und zwar nicht zu knapp. So sollen Suchmaschinen das Internet nach verdächtigen Texten, Bildern und Videos durchsuchen. Bots die dann auf Facebook die Beziehungen der Personen zueinander analysieren oder in Usegroups und Chats wie IRC den Kontext der Gespräche erkennen können sind geplant und alle Daten, ob jetzt in der „real World“ oder im Cyberspace erhoben, werden von einer weiteren Software ausgewertet, die den absoluten Horror für Datenschützer darstellt da sie alle verfügbaren Datenbanken miteinander verknüpft. Dagegen ist die heutige elektronische Rasterfahndung ein C64 Spiel.

Selbstverständlich gehören die schon für die Vorratsdatenspeicherung eingeführten Überwachungsmethoden auch zum Bedarf des Projekts, so das man durchaus von einer Salamitaktik sprechen könnte mit deren die Bürger der EU langsam aber sicher an die geplante Totalüberwachung gewöhnt werden sollen. All das auf einmal einzuführen könnte den Bürger wohl zu stark verunsichern.

Ein Anwendungsbeispiel sieht man in einem offiziellen „Werbespot“ für das Programm:



Dieser Film zeigt ein wenig von der Denkweise der Projektmacher und stimmt die Zuschauer schon mal auf kommende düstere Zeiten ein. Dieses EU Projekt das schon seit Januar 2009 entwickelt wird, steht erst seit dem Herbst 2010 im Fokus der Öffentlichkeit obwohl alle Informationen über das Projekt anfangs frei verfügbar waren. So findet man auf der Webseite der allseits beliebten EU-Kommision Informationen über die Dauer (60 Monate), die Kosten (14,8 Millionen €), und die Zahreichen Teilnehmer:

MINISTERSTWO SPRAW WEWNETRZNYCH I ADMINISTRACJI POLAND
FACHHOCHSCHULE TECHNIKUM WIEN AUSTRIA
APIF MOVIQUITY S.A. SPAIN
BERGISCHE UNIVERSITAET WUPPERTAL GERMANY
TECHNICAL UNIVERSITY OF SOFIA BULGARIA
VYSOKA SKOLA BANSKA – TECHNICKA UNIVERZITA OSTRAVA CZECH REPUBLIC
TECHNICAL UNIVERSITY KOSICE SLOVAKIA
POLITECHNIKA GDANSKA. POLAND
PSI TRANSCOM GMBH GERMANY
INNOTEC DATA GMBH & CO KG GERMANY
POLICE SERVICE OF NORTHERN IRELAND UNITED KINGDOM
X-ART-PRO-DIVISION HANDELS GMBH AUSTRIA
APERTUS TAVOKTATAS FEJLESZTESI MODSZERTANI KOZPONT TANACSADO ES SZOLGALTATO KOZHASZNU TARSASAG HUNGARY
POLITECHNIKA POZNANSKA POLAND
INSTITUT POLYTECHNIQUE DE GRENOBLE FRANCE
UNIVERSIDAD CARLOS III DE MADRID SPAIN
UNIVERSITY OF YORK. UNITED KINGDOM

Mittlerweile gilt für INDECT eine höherer Geheimhaltungsstufe -es gibt jedoch jede Menge Webseiten und Blogs die sich mit dem Thema befassen, der interessierte Leser kann sich also auf folgenden Seiten noch mehr Informationen beschaffen und so dazu beitragen das mehr Menschen als bisher von diesem Projekt erfahren und es auch in der Presse die erforderliche Aufmerksamkeit erlangt. Denn sonst werden die bösen Vorahnungen die man schon zu Vorratsdatenspeicherung hatte schon bald um ein vielfaches Übertroffen.

Wikipedia zu INDECT

INDECT Homepage Kopie von Aktivisten

Original INDECT Homepage

stopp-indect.info – Seite der Piratenpartei

INDECT beklagt sich über Kopie ihre HP (heise TP)

Piratenvideo über INDECT

taz Bericht über INDECT

Netzpolitik über INDECT

Dr. Julian Biere Blog

The Indect Daily – Webzeitung

Stell dir vor…@Benjamin Stoecker

nomenom Blog über INDECT

PDF des ASTA der UNI Wuppertal mit weiteren Links

StoppINDECT @twitter

#INDECT Hashtag bei Twitter

Leonidas Stiftung?! über INDECT

Ein Hoch auf den Rechtsstaat Teil 2

Mittlerweile hat sich der Betroffene Andreas S, mit mir in Verbindung gesetzt und den ganzen Vorgang etwas präzisiert.
Er hat mich gebeten folgende Dinge zu ergänzen: Zum ersten wohnt er nicht in Osnabrück sondern im Landkreis Celle.
[Dort wäre somit eigentlich die Staatsanwaltschaft Lüneburg zuständig] Warum Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht Osnabrück zuständig sind ist ihm schleierhaft. Die Hausdurchsuchung wurde von der Kriminalpolizei aus Celle
durchgeführt, die den Durchsuchungsbeschluss per Fax von ihren Kollegen aus Osnabrück erhalten haben. Sie waren wohl schon am 28.04.2010 bei ihm, haben ihn aber nicht angetroffen und sind so am Morgen des 29 April um 08:00 erneut vorstellig geworden. Herr S. arbeitet viel bis tief in die Nacht hinein wie auch an dem Tag als er die Aufmerksamkeit der Ermittler auf sich zog. In der Nacht vom 18.04 auf den 19.04.2010 hat er 18 Schädlinge analysiert und diese bei Herstellern für Antiviren-software eingesendet, damit diese ihre Software auf diese neuen Bedrohungen vorbereiten können. Die im Artikel beschriebene Datei S1.jpg hat er sich nur ganz kurz, nach dem Hinweis eines Kollegen aus den USA angeschaut, für langweilig befunden und dann wieder gelöscht. Also als die Polizei 11 Tage später klingelte war das Corpus Delikti seit 11 Tagen nicht mehr auf seinem System zu finden. Wohl aber verschiedene andere Malware-Proben die allerdings verschlüsselt waren, aus Sicherheitsgründen und damit nicht der Virenscanner ständig klingelt. Nicht mit True Crypt sondern als RAR Archiv mit einem relativ kurzen Passwort, aber selbst das dürfte die Detektive eine weile aufgehalten haben. Herr S. hat den Polizisten angeboten das ganze Monatsverzeichnis der Virensamples zu entschlüsseln und ihnen auf CD mitzugeben, das im Beschluss genannte Durchsuchungsziel wäre so erheblich einfacher, schneller, billiger und ohne den entstandenen Kollateralschaden zu erreichen gewesen. An dieser Beschleunigung ihrer Arbeit und der dadurch verbundenen Kostenersparnis für den Steuererzahler waren die Herren der Polizei allerdings überhaupt nicht interessiert. Sie zerstören lieber das Vertrauen eines Bürgers in den Rechtsstaat, der noch dazu eigentlich auf der gleichen Seite steht wie die Ermittler ebenweil er von Berufs wegen versucht, Infektionen mit Malware zu verhindern. Jetzt wahrscheinlich erst recht. Hier noch ein Aufruf an alle Leser: Es genügt nicht die Industriespionage, das handeln mit KIPO, das peer2peer tauschen oder Verabredungen zu Terrorakten auf dem heimischen Rechner einzustellen um einen massiven Einbruch in die Privatssphäre und verlust der geliebten Hardware zu verhindern, man sollte auch aufpassen das man sich keine Schädlinge einfängt. Gott sei Dank gibt es kostenlose Virenscanner.

Schöne neue Welt.