Gnihihihiiii

Der Hammer von unserer BK’in aus der offiziellen Pressemitteilung vom 14.03.2011.
Ich zitiere:

“Meine Damen und Herren, die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen: Ihre Sicherheit und ihr Schutz sind für die Bundesregierung und für mich ganz persönlich oberstes Gebot. Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit. ”

Ich halts nicht aus, einerseits ist das angesichts der Laufzeitverlängerung der blanke Hohn, andererseits in Sachen Bürgerrechte traurige Realität. Wenn wir die Freiheit einschränken müssen um vermeintliche Sicherheit zu gewinnen werden wir das zweifellos tun! Oder so ähnlich. Ich persönlich fühle mich schon ziemlich sicher aber das verdanke ich nicht der Bundesregierung die ist diesbezüglich eher kontraproduktiv.

Ich bete zu den Göttern das diese Realsatire bald ein Ende hat.

Deutschland am Ende

Alltägliches aus dem Digital Age, #BILD steht zu #Guttenberg. Wenn Volkes Meinung….

Im oben verlinkten Beitrag sieht man sehr deutlich wie die Bild ihre Leser verarscht. (Nicht das es nicht schon vorher bekannt gewesen wäre…) Ob diese Propaganda etwas mit dem exklusivem Werbefeldzug der Bundeswehr bei BILD, BILD AM SONNTAG und deren Webauftritten [2] zu tun hat? Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Aber jetzt mal im Ernst. S21, Nazidemos, Polizeigewalt, betrügerische Bundesminister (Guttenberg, Schäuble) eine (mittlerweile abgesetzte) Landwirtschaftsministerin mit eigener Putenmast (Nds.), WaWe10000, INDECT, dekadente ALG2 Empfänger, et cetera pp……Verdammt noch mal, wieviele Beweise braucht der deutsche Michel denn noch dass uns die ReGIERung nach Strich und Faden verarscht, dass diese Kaste nur am Machterhalt der oberen 100000 interessiert ist und wir nur das Wahlvieh (das die Wahl hat zwischen Pest oder Cholera) sind ?

Frau Merkel, Frau von der Leyen, Frau Aigner, Herr vuz Guttenberg, Herr Schäuble, Herr Westerwelle, Herr Rösler – Sie alle sind (und noch viele mehr) eine Schande für Deutschland und sollten, um Schaden von der Republik abzuwenden, alle zusammen sofort geschlossen zurücktreten. Soviel geballte Inkompetenz, Inkonsequenz und Verantwortungslosigkeit hat unser Land nicht verdient. Ein Vakuum regiert Deutschland. Treten sie zurück, sie alle haben wiederholt das Vertrauen der Wähler mißbraucht. Irgendwann muss auch mal gut sein.

Wutbürger

Wutbürger, Stuttgart 21, Sarrazin Gen das sind die drei erstplazierten der Gesellschaft für deutsche Sprache im Wettbewerb um das Wort des Jahres 2010. Wobei Platz 1 und 2 ziemlich eng miteinander verknüpft sind. Auf Platz 4 landete übrigens “Cyberkrieg” und auf Platz 5 “Wikileaks”.

Das Wort des Jahres wird von dieser Gesellschaft jedes Jahr verliehen und ist quasi eine Zusammenfassung der Themen die in dem betreffenden Jahr die Nachrichten dominierten.  So war das Wort des Jahres 2009 “Abwrackprämie”, 2008 “Finanzkrise”, 2007 “Klimakatastrophe”, Im Jahr der WM 2006 “Fanmeile”, 2005 “Bundeskanzlerin” und 2004 lautete das Wort des Jahres “Hartz Vier” was eigentlich 2 Worte sind aber egal.

Bemerkenswert hierbei ist das dieses Jahr ein Wort gewählt wurde das bezeichnend ist für die gesellschaftlichen Veränderungen die wir in unserem Lander gerade durchmachen. Eigentlich ist das WdJ 2010 die Quersumme aus allen Wörtern des Jahres dieses Jahrtausends von 2006 mal abgesehen. Ging es in den vergangenen Jahren noch um einzelne Themen die die Nachrichtenwelt bestimmten.

So ist es dieses Jahr deutlich das der Bürger die Themen der Vergangenheit trotz Dauerfeuer bei RTL und Pro7, trotz intensiver Propaganda bei Anne Will und co nicht Vergessen hat. Nicht nur die Netzgemeinde, die Berufsdemonstranten und Atomgegner, die Arbeitslosen und Zeitarbeiter -Nein so langsam aber sicher hat auch Otto Normalverbraucher, der deutsche Michel die Schnauze gestrichen voll. Der Bürger. Und das Attribut “Wut” legt nahe das das Volk langsam nicht mehr nur verärgert oder sauer ist sondern wütend.

Wahrscheinlich sind sie wütend über Politiker die hemmungslos am Wohle der Bürger vorbei regieren damit sie nach ihrer Amtszeit als gewählter Volks(ver)treter sich einen angenehmen Lebensabend in den Vorständen der Banken und Industrien gönnen können die, mittlerweile für jeden gut sichtbar, die einzigen sind die noch von den Entscheidungen der Machthaber profitieren.

Vielleicht sind sie auch sauer auf die Krankenkassen die sich überall in der Republik neue pompöse Glastempel errichten aber gleichzeitig über zu viel Ausgaben beschweren. Diese könnten wiederum durch die exorbitanten Phantasiepreise verursacht werden die die Pharmariesen in Deutschland für ihre Produkte verlangen wie der internationale Vergleich zeigt. Doch anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und dort, wo die Kosten unnötig hoch gehalten werden, einzugreifen schafft man langsam aber sicher den Sozialstaat ab, friert die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ein und mutet denen die noch Arbeit haben immer höhere Beiträge bei Krankenkassen zu die immer weniger Leistungen bringen.

Anstatt die Mehrwertsteuer zu vereinfachen (7% und 19%) führt man noch den verringerten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen ein um den eh schon komplett aufgeblähten Steuerapparat noch ein wenig  undurchsichtiger zu machen. Anstatt neue Steuerfahnder einzustellen, kauft man lieber CD’s aus fragwürdigen Quellen betet aber andererseits von Datenschutz oder verurteilt Wikileaks.

Oh ja apropos Datenschutz, die Vorratsdatenspeicherung nicht zu vergessen und den Bundestrojaner, die Onlinedurchsuchung und die Bundeswehr im inneren, die abgeschossenen Passagierflugzeuge, das Verhalten von Polizisten bei Demos in Gorleben oder beim zweitplatzierten Stuttgart 21 Projekt.

Man wird das Gefühl nicht los das der Staat anfängt seinen Bürgern zu mißtrauen, eventuell hat er ja ein schlechtes Gewissen gegenüber seinen Wählern. Ich meine die können doch nicht wirklich so bescheuert sein und glauben das dem aufmerksamen Bürgern das alles unbemerkt bleibt. Der Staat hat Angst vor seinen Bürgern. Sonst würde er nicht jeden einzelnen pauschal für ein halbes Jahr in all seiner Kommunikation überwachen wollen.

Oder diese Terrorwarnungen alle Jahre wieder, das ist doch größtenteils nur Hoax um die Menschen von den waren Problemen abzulenken, um irgendwelche miesen Sachen im Parlament durch zu winken oder gar eine Rechtfertigung zu haben dafür einen Zaun um den Reichstag zu bauen -angeblich wegen Terrorgefahr. Doch vielleicht fürchten sie sich auch davor das der wütende Mob kommt mit Pappschildern auf denen “Artikel 20 Absatz 4 GG” steht und sonst nichts.

Sie merken das sie die Kontrolle verlieren über uns, das wir anfangen zu hinterfragen, und das die Menschen sich vernetzen mit einem Medium das bei über 90 prozent unserer Politiker nur Achselzucken hervorruft. Das Internet. Twitter. Scheisse passiert und 3 Minuten später wissen es alle. Nichts kann so einfach wie früher vertuscht werden. Jetzt gibt es Wikileaks und egal was aus dieser Seite wird, ihre Kinder stehen schon in den Startlöchern, wie sagen die Amis doch so schön: Ist die Zahnpasta erst aus der Tube kriegst du sie nicht wieder rein. Die Wahrheit ist auf dem Vormarsch. Und das passt den Lügenbaronen in Polik und Wirtschaft überhaupt nicht.

Denn um das alles mal in Orwells Worten (die unsere Zeit in beunruhigender Weise leider immer besser beschreibt) auszudrücken: “In dieser Zeit der universellen Täuschung, ist die Wahrheit zu sagen ein revolutionärer Akt.” Und für eine Revolution braucht man keine verärgerten oder sauren Bürger, nein sie müssen schon wütend sein, besser noch voller Hass, was wohl die nächste Steigerungsform von Wut ist.

Das heißt meiner Meinung nach das der Wutbürger ein Indikator dafür sein kann, das die Stimmung im Volk brodelt, und die Rufe nach vernünftiger, nachhaltiger  ja transparenter Politik immer lauter werden, das die Menschen kein Bock mehr auf lobbygesteuerte Politik haben, von denen nur die Reichen profitieren. Sie wollen Gerechtigkeit. Talk about a Revolution.

Es ist wirklich passiert.

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben heute den JMStV aufgehalten. Ob gewollt oder nicht, die Sache ist erstmal vom Tisch. Halleluja. Nochmal Schwein gehabt.

Ein Armutszeugnis für deutsche Parteipolitik. Eventuell sollten die “Volksparteien” mal ab und zu auf ihren Nachwuchs hören. Vielleicht besteht ja doch noch Hoffnung.

Das war knapp.

Der heutige Tag, ist ein guter Tag. Aber ein äußerst unangenehmer Nachgeschmack bleibt. Wobei ein Nachgeschmack eine heftige Untertreibung ist. Wo fange ich an? Bei den Internet ausdruckenden Politikern, die vollkommen ahnungslos, über Dinge diskutieren von denen sie nicht den blassesten Schimmer haben? Die sogenannte Experten wie Professor Christian Pfeiffer hinzuziehen, oder offensichtlich inkompetente Personen wie den CDU Mann Axel E. Fischer als Vorsitzenden der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft installieren?

Oder über die Parteien deren Abgeordnete nicht wie vom GG gefordert nach bestem Wissen und gewissen Politik machen sondern je nachdem ob man jetzt regiert, ein Gesetz da durch winkt und anderen Orts in der Opposition das gleiche Gesetz ablehnt, noch dazu eines das vom ehemaligen Minister aus den eigenen Reihen schon unterschrieben wurde? Oder über die Partei die LINKE, die in Berlin durchwinkt und sich jetzt dafür rühmt die Verantwortlichen für den Stop dieses Gesetzes in NRW zu sein?

Über soviel Unfähigkeit in den Parlamenten kann man nur den Kopf schütteln, mindestens, wenn nicht der Gedanke an die Umsetzung des Artikel 20 Absatz 4 GG immer öfter durch die Köpfe der betroffenen Personen kreist.

Die digitale 2-Klassengesellschaft ist längst Realität geworden. Es gibt die die das Netz nutzen und gestalten und es gibt die die nur (wenn überhaupt) im Internet einkaufen,  sich selbst auf ihren Facebook Seiten zitieren oder bescheuerte Podcasts verbreiten. Das Problem dabei ist das die Leute die überhaupt keine Ahnung haben gleichzeitig die Gesetze machen. Die Internetseiten als Rundfunk bezeichnen.

Die selben Leute die die Freiheit die das Internet mit sich bringt als Gefahr sehen. Ihr Monopol der Information gefährdet sehen. Die es gerne sehen würden wenn man zwar das Versammlungsrecht im Internet verschärfen würde und ein Vermmungsverbot einführen würde, aber im selben Atemzug alles Speichern wollen was passiert, Zugriff auf unsere Rechner wollen, und sich nicht zu schade sind die lobbygesteuerten Gesetzesentwürfe mit den Opfern von Amokläufen zu rechtfertigen.

Es ist eine Schande was in Deutschland passiert. Eine Schande das die Politiker nicht verstehen das wir uns das Internet nicht einfach wieder wegnehmen lassen. Das sie glauben sie könnten ihren beschränkten Horizont in das grenzenlose Netz übertragen.
Es ist eine Schande das ein solches Gesetz beschlossen wird um die Ahnungslosigkeit derjenigen die das Gesetz zu erst unterzeichnet haben nicht öffentlich zu machen. Und es ist noch eine größere Schande das man dieses Gesetz nur aufhält um dem politischen Gegner einen auszuwischen.

Wir werden regiert von korrupten, unfähigen, machtgeilen Einfaltspinseln. Parteiübergreifend. Zu 90% gehören unsere Politiker wegen Volksverdummung angezeigt und anschließend mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Land gejagt.

Bleibt nur zu hoffen dass sich dieser Fakt mal in der Bevölkerung rumspricht und die Verantwortlichen für die 0815 Politik der letzten Zeit bei den nächsten Wahlen entsprechend geohrfeigt werden. Das dumme ist nur das wir hier die Wahl haben zwischen SPestD, CholeaDU, FurunkelDP, Grünem Auswurf und Schlaganfall auf der LINKEN Körperhälfte.  Es ist zum verrückt werden. Armes Deutschland.

Leck mich fett…

Tattaa, heute in den Nachrichten, endlich seit langem in Deutschland unter 3 Millionen Arbeitslose… Klasse oder? Aber moment war da nicht was? Ist es Zufall das sogar die Arbeitsministerin ständig von “Hartz Fear” spricht? Soll das vielleicht davon ablenken das mit Hartz 4 eigentlich das Arbeits-losengeld II gemeint ist, etwas das nur Menschen erhalten die sich Arbeits-suchend melden oder nur so wenig verdienen das der Staat etwas dazu geben muss? Die die nämlich keine Arbeit mehr leisten können, kassieren Sozialhilfe. Es gibt etwa 7.000.000 ALG II Empfänger in Deutschland von denen ca. 1.500.000 aufstocken. Wenn die Regierung von unter 3.000.000 Arbeitslosen spricht dürfte die tatsächliche Zahl der ALG I Empfänger sich irgendwo im Bereich von 2.999.999 und 2.990.000 bewegen + (7.000.000 ALG II – 1.500.000 aufstocker) macht ca 8,5 Millionen Arbeitslose was kein Grund zu Feiern ist. Alles schönrederei. Wie war das noch mit dem gläsernen Staat? Fehlanzeige. Lug, Betrug, Korruption regiert dieses Land. Gib egal welcher Partei die legeslative Macht und sie wird dich (Wahlvieh) ficken, bis du schreist. Amen. Würg.

Stasi 2.1

Es ist meistens so, es wird ein mieser Film gedreht den die meisten Besucher scheisse finden allerdings mussten sie ihn dafür erst anschauen. Dieser Umstand
hat gereicht das irgendwer davon profitiert weil die Produktionskosten recht niedrig waren. Und so wird bestimmt irgendwer -irgendwann auf die Idee kommen, dass man könnte ja eine Fortsetzung drehen und noch eine, Würg. Genug Metaphern.

In der DDR gab es einen aüsserst miesen Geheimdienst, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), deren Haupaufgabe darin bestand, so viele Daten wie nur irgendwie möglich über soviele Insassen Bürger wie möglich zu sammeln und dazu perfide bis perverse Methoden benutzten, manchmal sogar Familienmitglieder als Informanten anwarben, Nachbarn, Freunde oder Lehrer. Telefone wurden abgehört, Wohnungen verwanzt, Briefe gelesen.

Die Menschen wurden observiert und die durch diese Praktiken identifizierten “Systemgegner” wurden im bedroht, eigeschüchtert, inhaftiert oder verschwanden ganz einfach. Dieses war nur möglich weil ein “Staat” einer Behörde uneingeschränkte Befugnisse gegeben hat in die Privatssphäre ihrer Bürger einzugreifen, je nach Verdacht, ob unbegründet oder nicht. Und selbst heute noch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung werden immer noch neue Schandtaten dieser Staatsschützer offenbar.

Das MfS handelte quasi nach dem Vorbild der GESTAPO, ebenfalls eine deutsche Behörde die das mit dem Datensammeln und verknüpfen, ebenfalls zum Nachteil der Bürger, mit den gegebenen technischen Möglichkeiten perfektioniert hat. Zwei Organe von zwei menschenverachtenden Systemen die nicht ohne Grund heute Geschichte sind. Man sollte meinen dass 2 derartig fatale Fehler in der Geschichte den Menschen einen Denkanstoss geben könnten eine weitere Datensammelwut zu verhindern. Erst recht wenn Algorhytmen mit ins Spiel kommen, Rasterfahndung, Bewegungsprofile etc.

Seit einigen Jahren werden unsere Grundrechte immer weiter eingeschränkt durch sogenannte “Gefahrenabwehrgesetze”, das Bankgeheimis ist praktisch ausser Kraft gesetzt, das Briefgeheimnis… Das halbe Grundgesetz ist nur noch Dekoration und wird von den jeweilgen “Machthabern” so modifiziert das es ihnen in den Kram passt. Und seit 911 gehts jetzt richtig los. Besonders kreativ in Sachen Bürgerentmündigung waren Herr Schily und Herr Schäuble in ihrer Tätigkeit als Bundesinnenminister.

Rückendeckung gab die EU Kommission mit ihrer Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung und Herr Schäuble hatte das Privileg uns das ganze schmackhaft zu machen, ein Umstand den er und seine Gehilfen wie Zensursulla von der Leyen, die GdP und andere, deren Namen man besser nicht nennen sollte, sichtlich genossen haben. So wurde ein Gesetz erlassen, immer mehr Kameras installiert, Verbindungsdaten gespeichert, aber die einzige neue Technologie die wohlgemerkt die AUFKLÄRUNG von Straftaten erleichtert hat ist der genetische Fingerabdruck der mit Sicherheit für den einen oder anderen Hobbygangster abschreckend wirkt.

Alle anderen Verbrecher begehen nun ihre Taten dort wo die Kameras nicht hinschauen, lassen ihr Handy zu Hause und wissen dank CSI wie man Spuren entfernt oder die Cops in die Irre führt. 99% aller Kinderpornographie findet nach wie vor, fern von staatlicher Überwachung, am lebenden Objekt in deutschen Kinderzimmern statt -höchst wahrscheinlich ohne Kamera.

Das Gesetz wurde den Machthabern vom Verfassungsgericht um die Ohren gehauen es sei bedenklich. Das es bis jetzt noch kein neues Gesetz gibt verdanken wir ob wir nun wollen oder nicht der FDP. Übrigens das einzige für das ich dankbar bin das diese korrupte Partei an der Macht ist. Frau Leuthäuser-Schnarrenberger reichte die Klage gegen das VDS Gesetz auch schon während der Oppositionszeit beim BVG ein und bleibt auch als Justizministerin dagegen. Der einzige Mensch mit Rückgrat in der FDP. Meine Meinung.

Aber nun bläst die CDU zum Angriff gegen die FDP, sie müsse zum Schutz der Bevölkerung doch endlich ihren Widerstand gegen dieses Gesetz ablegen und der Polizei endlich die Möglichkeit geben Straftaten trotz Besitz des “all seeing eye´s” nicht verhindern zu können.

Und nun kommt der eher ruhige ex Kanzleramtsminister und jetzige Bundes-innenminister in Spiel. Er arbeitet nun mit Hochdruck an der Fortsetzung des Streifens den wir nicht sehen wollen und hat es mit seiner neusten Initiative verdient das er auch auf ein Filmposter kommt.

Stasi 2.1

Wir müssen verhindern das der Staat eine Datenkraake wird. Das gespeichert und ausgewertet wird, das Datenbanken verknüpft werden, denn niemand weiss wo das alles hinführen wird. Was kommt danach ? Handymitführpflicht? Damit man immer geortet werden kann oder besser gleich der implantierte GPS Dongle?

Was ist das für ein Staat der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, obwohl sich immer klarer herauskristallisiert das man der Politik nicht trauen sollte/darf? Geheimdossiers, S21, Deals mit den Big 4, Die Bundeswehr als Berufsarmee auf allen Schlachtfeldern der Welt. Zensus 11. Jeder 10. deutsche wünscht sich einen Führer der uns mit starker Hand regiert, dieser ganze Intergrationsbullshit, Europaweit überall mehr rechte Tendenzen, und dann diese ganze Big Brother Scheisse, ich frag mich wo soll das hinführen?!

Ich möchte es meinen Kindern nicht zumuten irgendwann in Orwells Realität gewordener Fiktion aufzuwachen und dort leben zu müssen. Wir haben die Pflicht zu verhindern das sich die Geschichte wiederholt, das Oswald Spengler nicht recht bekommt, das wir uns nicht im Kreis drehen.

Wir haben das Instrument dazu, die Demokratie pur, das Internet. Die stärkste Waffe gegen vertuschung, korrupte Politiker und ahnungslosigkeit. Das ist es wo vor sie Angst haben, weshalb man Martin Luther ächtete, die Revolution ist bereits im gange, irgendwer baut Scheisse und ne halbe Stunde später weiss es jeder. Es wird quasi von den Dächern gezwitschert :D

Die Politiker haben nicht mehr die Macht ihre Machenschaften zu vertuschen, sie haben Angst vor Bürgern die sich jederzeit über alles informieren können, kein Versammlungsverbot greift im Netz, wie will die Polizei ein Forum räumen? Das Usenet? Sie wollen unsere Emails, wissen mit wem wir Kontakt haben weil sie uns nicht vertrauen, sie wollen uns Kontrollieren damit sie ihre Macht nicht verlieren.

Nur sollte nicht der gläserne Bürger geschaffen werden, sondern der gläserne Staat.
Kein Problem eigentlich der Staat, das “VOLK” sind wir. Nutzen wir unsere Macht.

Stoppt den Überwachungsstaat.