New Noise on the Western Front

Tja liebe Supermütter, sieht so aus als wenn euer Eis immer dünner wird. Nach dem schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letzten Herbst (mittlerweile rechtskräftig) schon beschlossen hatte das die deutsche Sorgerechtsregelung gegen die Menschenrechte von Vater und Kind verstößt, hat nun am 21.07.2010 das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines Vaters (derselbe der schon vor EU Gericht erfolg hatte) statt gegegeben. In der Begründung heisst es unter anderem: ….Die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers, dass die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt basiert und von Gründen getragen ist, die nicht Eigeninteressen der Mutter verfolgen, sondern der Wahrung des Kindeswohls dienen, hat sich nicht bestätigt…… Heisst im Klartext, das das Gericht endlich einsieht das es auch Mütter gibt die auf ihrem Egotrip, das gemeinsame Kind als ihr Eigentum ansehen und unverantwortlich handeln in dem sie dem Vater das Sorgerecht und oder den Umgang verweigern.
Das heisst für mein Kind es hat ein Recht auf seinen Vater und Großeltern, das heisst für mich, ich habe die Möglichkeit nun das gemeinsame Sorgerecht vor Gericht zu erstreiten, etwas an dem mein Anwalt bereits arbeitet.
Da noch dazu die Kindesmutter wiederholt Verhalten an den Tag gelegt hat das an ihrer Eignung das Kind dem Kindeswohl entsprechend zu erziehen Zweifel aufkommen lässt, ( Die bisherige Verweigerung des Umgangs, der Fakt das sie Marvin nicht nur nicht hindert sondern auch bekräftigt „Pappa“ zu ihrem Lebensabschnittsgefährten zu sagen, das sie dritte Personen zum Umgangsanbahnungstermin mitbringt, das sie dem Vater des Kindes wiederholt nicht von Krankenhausaufenthalten unterrichtet hat, etc…) wird es im Verweigerungsfall der gemeinsamen Sorge auf den Antrag auf alleiniges Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht für mich den Pappa des Kindes hinauslaufen. Zur Not ebenfalls bis vor der EUGH bzw IGH für Menschenrechte. Denn die Situation in der mein Sohn und ich sich derzeit befinden hätte so nie passieren können wenn die gesetzlichen Regelungen in Deutschland den
Menschenrechtskonventionen entsprochen hätten. Ebenso sind nun Schadensersatzansprüche an die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Land Niedersachsen und MVP nicht auszuschließen. ICH LASSE MIR MEINEN SOHN NIE WIEDER WEGNEHEMEN. Aussergerichtliche Regelungen werden mit Verweis an zahllose im Vorfeld gebrochenen Vereinbarungen konsequent abgelehnt. Ihr wolltet Gericht nicht ich! Jetzt zieh ich das durch bis in die letzte Instanz. Für Marvin, für mich, und als Präzidenzfall für alle entrechteten Väter in diesem Land. Und wenn es das letzte ist was ich tue. Ich für meinen Fall wäre nie im Leben auch nur für eine Sekunde auf die Idee gekommen Marvin seine Mutter vorzuenthalten. Sie allerdings hat kein Problem ihn von seinem Vater zu entfremden. Wir werden sehen ob sich in Zukunft Recht und Gesetz wenigstens in diesem Sektor ein wenig annähern.

„Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.“

Dont Stop to Fight for your Right

Guten Tag, Christoph Kröncke,

das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März mit seinem Urteil die §§ 113a
und 113b des Telekommunikationsgesetzes – die sog. Vorratsdatenspeicherung –
für nichtig erklärt. Zu diesem uneingeschränkten Erfolg Ihnen und uns allen
meinen herzlichen Glückwunsch.

Wie geht es weiter? Was hat das Urteil an neuen Grundsätzen festgelegt?
Eine kurze Darstellung hierzu finden Sie ab dem 17.03.2010 auf meiner
Webseite www.Starostik.de.

Leider ist ab Beginn des Jahres eine neue riesige Datenkrake in Betrieb
gesetzt: ELENA, der elektronische Entgeltnachweis. Monat für Monat müssen
alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber Entgeltdaten ihrer Arbeitnehmer,
Richter, Beamten und Soldaten an die „Zentrale Speicherstelle der Deutschen
Rentenversicherung“ senden. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert,
angeblich um Bürokratie abzubauen.

Bei einem gemeinsamen Kongress von AK Vorrat, AK Zensur, CCC, FoeBuD e. V.
und weiteren Organisationen haben wir am 14.03.2010 beschlossen, gegen
diese neue Vorratsdatenspeicherung vorzugehen und eine
Massenverfassungsbeschwerde einzureichen. Die Beschwerde wird von
Rechtsanwalt Dominik Boecker, Fachanwalt für IT-Recht, und mir gemeinsam
erstellt.

Mit meinem Rundschreiben möchte ich Sie dazu einladen, sich an der
Beschwerde zu beteiligen. Die Zeit drängt außerordentlich, Sie haben nur 10
Tage Zeit, weil die Beschwerdefrist Ende dieses Monats abläuft. Alle
Einzelheiten erfahren sie hier: https://petition.foebud.org/ELENA

Mit freundlichen Grüßen
aus Berlin Ihr
Meinhard Starostik

Ein schöner Tag

Gestern, war ein guter Tag, wir haben im kleinen Kreis den Sieg über den Riesen(arsch) und den Verlust des „gläsernen“ Bürgerstatus gefeiert, und ich hab mich auch noch freiwillig und unbezahlt als Veruchsperson für eine Cocktailmixer-Azubiene zur Verfügung gestellt. Ein Ehrenamt nach meinem Geschmack. War teilweise spätrömisch – bis dekadent, die Drinks waren teilweise ziemlich unausgewogen aber den Vanilla Sky hat sie schon gut drauf. Mjam, wer Split mag (dieses Eis nicht das Streu 🙂 sollte den einmal probieren. Funktioniert so gut das ich mich hier heute Morgen schon selbst zensieren musste. Aber das beste an diesem Tag war das ich jetzt die Gewissheit habe das man etwas ändern kann wenn man fest von der Notwendigkeit einer Sache überzeugt ist. Dass sich sogar der Staat an Regeln halten muß auch wenn er mitunter Handlungsweisen an den Tag legt die einem daran Zweifel aufkommen lassen. Ich hab jetzt auf jeden Fall erst recht politisches Blut geleckt und eine Karriere als Profipolitiker rückt immer mehr in greifbare Nähe. Allerdings werde ich zu der Sorte die sich schon vor ihrem politischen Werdegang einen Codex verpasst. Zum Beispiel würde ich die Versuche einer Lobby, durch Geschenke, finanzielle Zuwendungen oder Posten nach der Legislatur, Einfluss auf die Arbeit eines gewählten Volksvertreter zu nehmen öffentlich zurückweisen, die Täter anzeigen und dafür sorgen das die gewünschten Ergebnisse invers eintreten. Die politische Landschaft in Deutschland gehört reformiert, diese „nach mir die Sinnflut-Mentalität“ großer Teile unserer Republik diese ganzen Beamten im Bundestag müssen weg, und durch Menschen ersetzt werden die ein Interesse haben daran das es den Menschen gut geht. Ein Anreiz: Es wäre wahrscheinlich gar nicht Verkehrt wenn nicht die Politker selbst über ihre Diäten entscheiden sondern das Volk. Quasi leistungsorientierte Bezahlung. Wer also nicht das tut was er versprach oder sogar das Gegenteil davon der macht nächsten Monat FDH oder sieht im Wiederholungsfall sogar bulemische Zeiten auf sich zukommen. Bestechliche Politiker brauchen drakonische Strafen bis hin zu lebenslanger Haft mit anschliessender Sicherheitsverwahrung anstatt Pensionen die so hoch sind dass sie 60% der Bevölkerung niemals als Gehalt erhalten.
Die Interessen multinationaler Konzerne müssen zweit bis drittrangig werden, die Krankenkassen und Infrastrukturen sollten verstaatlicht werden, und auch die Tatsache das eine Partei die Hoheit über ein Ministerium hat ist mehr als Überholt. Hier könnte die Privatwirtschaft Beispiele für eine neustrukturierung schaffen, Beispielsweise Microsoft die die hälfte aller Programmierstellen gestrichen, aber keinen Mann entlassen haben. Da geht keine Zeile Code mehr raus die ein einzelner verzapft hat, Es programmieren immer 2 Menschen den Code der eine schreibt der andere liest mit und korrigiert, im stätigen Wechsel. Vier Augen sehen einfach mehr als zwei.
Die Zahl der kontrollierenden Augen könnte in der Politik beliebig erhöht werden was mit Sicherheit zu einer nachhaltigen Politk führen könnte. Ziel muss der gläserne Staat nicht der gläserne Bürger sein, und die Firmen die Versuchen zu bestechen müśsten per Gesetz verstaatlicht werden. Rigeroses Vorgehen im Namen des Volkes. „Berater“ in Ministerien aus der Privatwirtschaft sollten verboten werden es gibt genug staatliche Hochschulen und Unis um auf diese Art von befangenem Sachverstand verzichten zu können. Und auch hier muss jeder Versuch der Einflussnahme durch Konzerne und Lobbys drakonisch bestraft werden. Wir richten hier unseren Blick bitte auf Artikel 20 GG Absatz 2 und 4. Überhaupt sollte es Grundgesetzschulen nach Beispiel der Koranschulen geben in denen werdene Volksverteter das GG solange Gebetsmühlenartig wiederholen müssen bis es sitzt, und erst nach dem zweifelsfrei klar ist das der Azubi wirklich jeden Vers auswendig kennt und darüber hinaus sich auch der Bedeutung dieser Texte bewusst ist sollte dieser für ein politisches Amt zugelassen werden. Eine Art Führerschein würde so verhindern das Die Staatslenker diesen ob nun bewusst oder unbewusst immer wieder vor die Wand fahren. Auch muß das GG vor weiteren modifizierungen geschützt und endgültig werden. Sonst ist das ganze eine Pharse. Damit ihr jetzt nicht googlen müsst beende ich diesen Vortrag mit dem oben schon erwähnten Artikel 20 GG. Ich würde mir wünschen das der sich unter den betroffenen (das Volk sind nä(h)mlich wir….) herum spricht und auch verschärft angwendet wird. Schweigen ist nicht immer Gold.

Wortlaut des Artikels 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[quelle:wikipedia cc]